Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr


Der Verein führt den Namen "Verband Deutscher in der Résistance, den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der Bewegung Freies Deutschland" (DRAFD). Er soll im Vereinsregister beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingetragen werden.

Sitz des Verbandes ist Frankfurt am Main.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

 

Zweck des Verbandes ist die Forschung über die Teilnahme Deutscher an den Widerstandsbewegungen in den von der deutschen Wehrmacht im zweiten Weltkrieg okkupierten Ländern, am Kampf gegen das NS-Regime in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und in der Bewegung "Freies Deutschland", die wissenschaftlich-historische Einordnung ihrer Leistungen und Erfahrungen, um diese nutzbar zu machen für Frieden und Menschlichkeit, sowie der neofaschistischen Gefahr entgegen zu wirken, die Erinnerung an die Deutschen, die als Teilnehmer der Widerstandsbewegungen in den okkupierten Ländern oder als Angehörige der Armeen der Antihitlerkoalition gefallen sind, die Pflege ihrer Gräber und Gedenkstätten, durch Bildungsarbeit diesen Abschnitt des deutschen Widerstandes gegen das NS-Regime, der wenig bekannt ist, der Öffentlichkeit bewußt zu machen als eine wichtige Aufgabe der Förderung der Völkerverständigung und der Freundschaft unter den Völkern.

 

§ 3 Mittel

 

Um diesen Zweck zu erreichen, ist der Verband tätig in der Forschung dieses Abschnitts des deutschen Widerstandes, organisiert zu diesem Thema öffentliche Veranstaltungen, wie Kolloquien und Seminare, stellt den Bildungseinrichtungen Zeitzeugen zur Verfügung, gibt Publikationen heraus, unterhält Beziehungen mit anderen Organisationen, vor allem mit den Verbänden der Veteranen von Widerstandsbewegungen und der alliierten Streitkräfte.

 

§ 4 Gemeinnützigkeit

 

Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der §§ 51 ff. der Abgabeordnung. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Verband erhält seine Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben durch
Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln, die für gemeinnützige Vereine beantragt werden können.

Die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 5 Mitgliedschaft

 

Mitglied können alle Personen werden, die ehemals der Résistance, den Widerstandsbewegungen in den von der deutschen Wehrmacht okkupierten Ländern, den alliierten Streitkräften und der Bewegung "Freies Deutschland" angehörten, sowie die vom Naziregime in Sippenhaft genommenen Angehörigen, die die Satzung anerkennen und Beitrag zahlen. Kindern, Enkeln und weiteren Angehörigen, sowie jeder volljährigen Person und Institution, die den Zweck des Verbandes bejahen und fördern wollen, steht die Mitgliedschaft offen.

Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tod oder durch Austritt.

 

§ 6 Organe des Verbandes

- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand

§ 7 Die Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung beschließt in allen Angelegenheiten, für die nach der Satzung nicht der Vorstand zuständig ist.

Mindestens jährlich findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt.

Sie ist spätestens zwei Wochen vorher vom Vorstand durch schriftliche Einladung an die Mitglieder an die zuletzt bekannte Anschrift unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung einzuberufen.

Die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung muß bis eine Woche vorher schriftlich oder durch telefonische Information aller Mitglieder erfolgen.

Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung wenigstens einzuberufen, wenn das Verbandsinteresse dies erfordert oder wenn ein Drittel der ordentlichen Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordert.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung muß ein Protokoll angefertigt werden. Dazu ist zu Beginn der Versammlung ein/e Protokollführer/in zu bestimmen. Dies gilt ebenfalls für Wahlen. Das Protokoll muß vom Protokollführer/in unterschrieben werden. Es soll folgende Angaben enthalten:

Ort, Tag und Stunde der Versammlung,
die Namen der/s Versammlungsleiter/in/s und der/s Protokollführer/in/s,
die beschlossene Tagesordnung,
die Abstimmungs- bzw. Wahlergebnisse und die Art der Abstimmung bzw. Wahl sowie bei Satzungsänderungen den genauen Wortlaut.

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

Beschlußfassung über die Tagesordnung,
Genehmigung des Berichts des Vorstands und des Kassenberichts,
Entlastung des Vorstands,
Beschlußfassung über die Größe des Vorstands, Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages,
Beschlüsse über Satzungsänderung und Auflösung des Verbands,
Beschlüsse über die Berufung eines Mitgliedes gegen seinen Ausschluß durch den Vorstand.

Beschlüsse über die Änderung der Satzung des Verbandes oder über seine Auflösung können nur durch eine ordentliche Mitgliederversammlung erfolgen.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in offener Abstimmung gefaßt, wenn es nicht von mehr als einem Drittel der anwesenden Mitglieder anders gefordert wird.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Beschlüsse zur Änderung der Satzung oder zur Auflösung des Verbands bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen; Enthaltung zählt als Nichtabgabe der Stimme.

§ 8 Der Vorstand

 

Der Vorstand leitet den Verband nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung, führt die Geschäfte und verwaltet das Vermögen.

Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, die aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, den Kassierer und den Schriftführer wählen. Die Vorstandsmitglieder sind je einzeln vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB.

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.

Die Arbeit des Vorstandes wird durch einen Beirat unterstützt. Teilnehmer und Teilnehmerzahl werden vom Vorstand vorgeschlagen. Er kann je nach Bedarf Arbeitsgruppen und Sektionen bilden.

§ 9 Haushaltsführung

 

Die Mitgliederversammlung beauftragt ein oder mehrere ordentliche Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören, mit der Kassenprüfung.

Der Vorstand legt die Jahresabrechnungen mit Belegen den Kassenprüfern vor. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Genehmigung der Jahresabrechnung und die Entlastung des Vorstands.

§ 10 Auflösung des Verbandes

 

Der Verband kann sich durch Beschluß der Mitgliederversammlung auflösen. Dazu sind zwei Drittel der gültigen Stimmen erforderlich.
Die vermögensrechtlichen Angelegenheiten des Verbandes regelt der gewählte Vorstand. Er ist verpflichtet:

Forderungen des Verbandes gegenüber Dritten geltend zu machen,
Verpflichtungen gegenüber Gläubigern des Verbandes zu erfüllen,
Vermögensanteile des Verbandes, die aus öffentlichen Mitteln finanziert sind, an den Haushalt der zuständigen Behörden zurückzuführen, und
das Restvermögen des Verbandes nach Vereinnahmung der Forderungen und Begleichung der Verbindlichkeiten einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen.


Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nach §§ 51 ff. der Abgabeordnung fällt das Vermögen des Verbandes an den Studienkreis Deutscher Widerstand e.V., Rossertstr., Frankfurt am Main, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Beschlossen von der Gründungsversammlung.

Berlin, den 26. Mai 1992